Stellungnahme zum Referentenentwurf: Erst messen, dann entscheiden
Am 5. Oktober 2026 hat Matthias Steger gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen (Entwurfsstand 30.09.2026) Stellung genommen. Die Kernaussage: § 23 EStG beibehalten, den Vollzug über die neuen Meldeinstrumente ausbauen und erst dann über einen Systemwechsel entscheiden.
- Empfehlung: § 23 EStG bleibt, der Vollzug wird über DAC8/KStTG, CARF, Geldtransferverordnung und AML-Verordnung ausgebaut. Über einen Systemwechsel erst nach Auswertung der ersten Meldungen entscheiden.
- Hilfsweise: Hält das BMF am Abzugsverfahren fest, sind Mindestanforderungen zu regeln, vor allem eine Ersatzbemessung von höchstens 30 Prozent statt 50 Prozent.
- Der Entwurf benennt kein Vollzugsdefizit des geltenden § 23 EStG und prüft keine Alternative („Alternativen: Keine“).
- Dreizehn Petita, von der Sonderauswertung der Anlage SO bis zur gesetzlichen Evaluierung nach drei Jahren.
Die Kernaussage in drei Stufen
Das Anliegen der Stellungnahme ist der gleichmäßige Vollzug.
| Stufe | Vorschlag |
|---|---|
| 1. Empfehlung | § 23 EStG bleibt. Der Vollzug wird über DAC8/KStTG, CARF, Geldtransferverordnung und AML-Verordnung ausgebaut (Verifikation statt Abgeltung). Erst messen, dann entscheiden. |
| 2. Hilfsweise | Hält das BMF am Abzugsverfahren fest: Mindestanforderungen, damit der Abzug auf Durchsetzung angelegt ist, einschließlich verhältnismäßiger Deckung des Abzugs beim Tausch und eines Nachweisverfahrens für Übertragungen auf eigene Wallets. |
| 3. In jedem Fall | Stablecoins und E-Geld-Token einheitlich wie Fremdwährung behandeln, Klarstellungen an Einzelvorschriften, Sonderauswertung der Anlage SO als Ausgangswert für die Aufkommensschätzung, Alternativenprüfung und Erfüllungsaufwand, zwölf Monate Vorlauf für Verordnungen und Schnittstellen, Evaluierung nach drei Jahren mit Kennzahlen. |
Als Maßstab nennt die Stellungnahme die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Hängt die Festsetzung einer Steuer von der Erklärung des Steuerpflichtigen ab, muss das Deklarationsprinzip durch das Verifikationsprinzip ergänzt werden (BVerfG, Beschluss vom 27.06.1991 – 2 BvR 1493/89). Für § 23 EStG hat der Bundesfinanzhof 2023 ein strukturelles Vollzugsdefizit verneint (BFH, Urteil vom 14.02.2023 – IX R 3/22) und dabei auf Sammelauskunftsersuchen und das Crypto-Asset Reporting Framework der OECD verwiesen.
Sechs Beobachtungen zum Vollzug
Der Entwurf überträgt das Abzugsverfahren für Wertpapiere auf einen Markt, in dem dessen Voraussetzungen teilweise fehlen.
- Der Abzug erfasst nur einen Teil des Marktes. Abzugspflichtig sind nur inländische Anbieter. Selbstverwahrung, dezentrale Anwendungen und grenzüberschreitend tätige Anbieter bleiben beim Erklärungsprinzip nach § 32d Abs. 3 EStG.
- Abgeltungswirkung ohne Verifikation. Wo der Abzug greift, beruht er bei fremd erworbenen Beständen auf ungeprüften Kundenangaben. Er kann Abgeltungswirkung entfalten, ohne dass der Staat etwas verifiziert hat.
- Die Ersatzbemessung kann als Verdrängungsanreiz wirken. 50 Prozent bei Kryptowerten, 30 Prozent bei Wertpapieren, ohne Begründung für die Abweichung.
- Alt- und Neubestand sind eine nicht überprüfbare Tatsache. Die DAC8-Meldungen enthalten weder Anschaffungszeitpunkt noch Anschaffungskosten. Die Behauptung „Altbestand“ wird zur zentralen Tatsache, die weder Anbieter noch Finanzamt aus Meldedaten prüfen können.
- Verlustverrechnung und Gestaltung. Verluste aus Neubeständen sind im allgemeinen Verlustverrechnungskreis des § 20 Abs. 6 EStG verrechenbar; eine Regelung gegen den unmittelbaren Rückkauf fehlt.
- Der Vollzug verlagert sich in die Länderverwaltung. Die Veranlagung muss zusammenführen, was der Abzug nicht leistet. Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung enthält der Entwurf nur den Platzhalter „[folgt]“.
Das Rechenbeispiel
Verkauf für 40.000 €, Anschaffungskosten 38.000 €, Gewinn 2.000 €.
| Bemessung | Bemessungsgrundlage | KapESt 25 % | SolZ 5,5 % | Abzug gesamt |
|---|---|---|---|---|
| Tatsächlicher Gewinn | 2.000 € | 500,00 € | 27,50 € | 527,50 € |
| Ersatzbemessung Wertpapiere (30 %) | 12.000 € | 3.000,00 € | 165,00 € | 3.165,00 € |
| Ersatzbemessung Entwurf (50 %) | 20.000 € | 5.000,00 € | 275,00 € | 5.275,00 € |
Die Differenz wird erst in der Veranlagung (§ 32d Abs. 4 EStG) erstattet. Rational handelnde Anleger weichen nach der Stellungnahme dann auf Anbieter außerhalb des Abzugs oder in die Selbstverwahrung aus. Je strenger der Abzug wirkt, desto größer wird der Teil des Marktes, der nur auf Erklärung beruht.
Beim Tausch kommt hinzu: Der Abzug entsteht, ohne dass dem Kunden Euro zufließen. Nach dem Entwurf kann die Steuer nur dadurch gezahlt werden, dass der Anbieter Token des Kunden verkauft. Die Stellungnahme schlägt dafür ein abgestuftes Verfahren vor: Sperre vor Verkauf, mildeste Verwertung, Beleihung statt Verkauf auf Wunsch und Rechtssicherheit für Anbieter.
Verifikation statt Abgeltung
Die Kontrollinstrumente, die der Bundesfinanzhof 2023 erwartet hat, stehen inzwischen bereit.
| Instrument | Rechtsgrundlage | Wirksam ab |
|---|---|---|
| DAC8 / KStTG | Richtlinie (EU) 2023/2226; KStTG vom 22.12.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) | Meldezeitraum 2026, erste Meldung bis 31.07.2027 |
| CARF | OECD-Standard mit Abkommen der zuständigen Behörden | Datenerhebung seit 01.01.2026, erste Austausche 2027 |
| Geldtransferverordnung | Verordnung (EU) 2023/1113 | seit 30.12.2024 |
| AML-Verordnung | Verordnung (EU) 2024/1624 | ab 10.07.2027 |
| MiCAR | Verordnung (EU) 2023/1114 | Übergangsfrist am 01.07.2026 abgelaufen |
| Abgabenordnung | § 93 Abs. 1a, § 90 Abs. 2, § 88 Abs. 5, § 162 AO | sofort |
Diese Instrumente erfassen Anbieter unabhängig vom Sitz, stützen sich nicht auf Kundenangaben, wirken tarifneutral bei § 23 wie bei § 20 EStG und setzen keinen Anreiz, den Perimeter zu verlassen. Die Meldedaten haben Grenzen: Sie enthalten keine Anschaffungskosten und keine Einzeltransaktionen. Dafür schlägt die Stellungnahme zehn Bausteine vor, darunter:
- maschineller Abgleich der DAC8-Daten mit der Einkommensteuererklärung über das Risikomanagementsystem (§ 88 Abs. 5 AO);
- standardisiertes Transaktionsprotokoll bei Abweichungen;
- Einzeldaten auf Anforderung, Wallet-Zuordnung als Nachweis neutraler Eigentransfers;
- Rückfrage vor Eingriff: Eine Abweichung belegt für sich weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit, das soll im Anwendungsschreiben klargestellt werden;
- Meldedaten auch für den Steuerpflichtigen (Belegabruf), Pilotierung vor dem ersten Regelabgleich, jährliche Vollzugskennzahlen.
Der Stufenplan lautet: sofort Sonderauswertung der Anlage SO ab dem Veranlagungszeitraum 2023; bis 31.07.2027 erste DAC8-Meldungen; Veranlagungen 2026 und 2027 mit Abgleich und Kennzahlen; danach Entscheidung des Gesetzgebers auf empirischer Grundlage. Eine gesonderte Amnestie lehnt die Stellungnahme ausdrücklich ab; BMF und BZSt sollen aber frühzeitig über die Meldungen und die Berichtigungsmöglichkeit nach § 371 AO informieren.
Die dreizehn Petita
Die Petita 4 bis 13 gelten für den Fall, dass der Gesetzgeber am Systemwechsel festhält.
- Systemfrage. § 23 EStG beibehalten, Vollzug ausbauen, über einen Systemwechsel erst nach Auswertung der ersten Meldungen entscheiden.
- Datengrundlage. Sonderauswertung der Anlage SO ab dem Veranlagungszeitraum 2023; die Aufkommensschätzung darauf stützen.
- Gesetzesfolgenabschätzung. Alternativenprüfung nachholen, Erfüllungsaufwand beziffern, Haushaltsrisiko aus der offenen Vorlage zur Abgeltungsteuer prüfen.
- Ersatzbemessung. Auf 30 Prozent begrenzen; die Abgeltungswirkung ausschließen und den Ansatz in der Steuerbescheinigung kenntlich machen.
- Datenkette. Mitgabe von Anschaffungsdaten beim Anbieterwechsel gesetzlich vorschreiben, Stichtagsmeldung zum 31.12.2026, amtliches Muster für Kundenangaben.
- Eigenübertrag und Perimeter. Gesetzliches Nachweisverfahren für Übertragungen auf eigene Wallets; Anbieter mit MiCAR-Pass und größerem Inlandsgeschäft einbeziehen.
- Deckung beim Tausch. Sperre, mildeste Verwertung, Beleihung auf Wunsch, Haftungsfreistellung der Anbieter.
- Stablecoins. Stablecoins und E-Geld-Token einheitlich wie Fremdwährungen behandeln; amtliche Token-Liste des BZSt mit Haftungsausschluss für Anbieter, die sie befolgen.
- Unentgeltliche Zugänge. Nullansatz auf originäre Zugänge ohne Rechtsvorgänger beschränken; bei Schenkung und Erbfall Anschaffungsdaten fortführen; Verwaltungsregel zum Hardfork (BMF-Schreiben vom 06.03.2025, Rz. 67 f.) übernehmen und auf den Merge erstrecken.
- Verbrauchsfolge und Verluste. FIFO je Wallet oder Konto gesetzlich regeln; Übergangsregel für festgestellte Altverluste; Rücktrag prüfen.
- Laufende Einnahmen und Zahlungen. Reichweite von § 20 Abs. 1 Nr. 12 gegenüber Mining und Validatorbetrieb abgrenzen, Zuflusszeitpunkt regeln, Bagatellgrenze für Zahlungsvorgänge.
- Anwendungszeitpunkt. Stichtag nicht vor der Verkündung; materielle Regeln und Abzug gemeinsam beginnen, mit mindestens zwölf Monaten Vorlauf nach Veröffentlichung von Verordnung und Datenschnittstellen.
- Verordnungen und Evaluierung. Eigene Beteiligungsrunde, Praxistest der Schnittstellen, gesetzliche Evaluierung nach drei Jahren; redaktionelle Verweisfehler berichtigen.
Was der Entwurf richtig macht
Diese Punkte sollten nach der Stellungnahme im weiteren Verfahren erhalten bleiben, unabhängig von der Grundsatzentscheidung.
- Bestandsschutz: Altbestände bleiben nach der Begründung zu § 52 EStG-E unverändert in §§ 22, 23 EStG.
- Realisationsprinzip: Besteuert werden Veräußerungsgewinne und laufende Einnahmen, keine unrealisierten Wertzuwächse.
- Anschluss an die Meldeinfrastruktur: Die Abzugsverpflichteten werden über die Begriffe des KStTG und der MiCAR bestimmt.
- Transparente Betrachtung bei Token mit realem Wert wie NFT und Security Token.
- Realistische Sicht auf die Datenlage: Die Begründung räumt ein, dass dem Abzugsverpflichteten die Anschaffungskosten fremd erworbener Bestände nicht bekannt sind.
- Übergangsfrist für den Abzug: Das Abzugsverfahren soll erst ab 01.01.2028 gelten.
Einordnung und Stand
Die Stellungnahme bezieht sich auf den Referentenentwurf mit Entwurfsstand 30.09.2026 und ist ein Beitrag zum laufenden Verfahren. Ein Gesetz ist der Entwurf nicht: Bis zur Verkündung bleibt § 23 EStG mit der einjährigen Haltefrist maßgeblich. Am 14. Oktober 2026 hat sich das Bundeskabinett nicht mit dem Entwurf befasst; nach der aktuellen Kabinettzeitplanung ist die Beratung für den 9. Dezember 2026 vorgesehen (BTC-ECHO, 17.11.2026). Wie der Entwurf selbst im Einzelnen aufgebaut ist, steht in unserem Beitrag zum Referentenentwurf, die Grundlagen im Beitrag zur Haltefrist.
Die Stellungnahme schließt mit einem Angebot zur Mitarbeit: Verordnungsentwürfe und Datensätze aus der Beratungspraxis durchzusehen, am Probelauf des Datenabgleichs mitzuwirken und die Vorschläge in einem Gespräch zu erläutern.
Fragen und Antworten
Was fordert die Stellungnahme im Kern?
Warum ist die Ersatzbemessung von 50 Prozent ein Problem?
Betrifft die Stellungnahme meine Altbestände?
Ist die Stellungnahme eine Antwort auf einen Gesetzentwurf oder auf ein Gesetz?
Wo finde ich die vollständige Stellungnahme?
Stand: 13. Oktober 2026. Grundlage ist die Stellungnahme vom 5. Oktober 2026 zum Referentenentwurf (Entwurfsstand 30.09.2026), als PDF. Die Zusammenfassung auf dieser Seite gibt die Stellungnahme verkürzt wieder; maßgeblich ist der Volltext.
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